Datenschutz, Urheberrecht und Adressänderung
a) Die personenbezogenen Daten aus dem Kaufvertrag werden zur Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet. Näheres erfahren Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
b) Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werksnutzungs- / Verwertungsrechte.
c) Der Kunde ist verpflichtet, uns (LVI Haustechnik GmbH) Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen , so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen , falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs.1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht.
Allgemeines
a) Es gilt österreichisches Recht.
b) Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
c) Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (4050 Traun, Industriestraße 10).
d) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht.