Allgemeine Vertragsbedingungen der Firma LVI Haustechnik GmbH (nachstehend Auftraggeber genannt) für Subunternehmerleistungen

(Stand: Jänner 2017)

 

 

  1. Ausführung

Die Erstellung der beauftragten Leistung, bez. des Gewerkes erfolgt in eigener Verantwortung des Subunternehmers, der auch für die Einhaltung von Qualität und Terminen sowie der gesetzlichen Sicherheitsvorschriften und der Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften (z. B. Unfallverhütungsvor-schriften), insbesondere über das Benutzen der persönlichen Sicherheitsausrüstung verantwortlich ist. Der Subunternehmer hat hierzu einen eigenen verantwortlichen Aufsichtsführenden zu stellen. Kontrollen des Auftraggebers entbinden den Subunternehmer nicht von seiner Verantwortung.

 

Der Auftraggeber kann im Einzelfall den Subunternehmer in Fragen, die dessen Leistungsteil betreffen, zu Baubesprechungen mit dem Bauherrn hinzuziehen. Direkte Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen dem Bauherrn/Hauptauftraggeber und dem Subunternehmer sind nicht statthaft.

Auf die Verpflichtung zur Mitführung von Sozialversicherungsausweisen wird hingewiesen.

Wird die Vertragsleistung wegen einer Leistungsverweigerung des Auftraggebers gegenüber dem Hauptauftraggeber gem. ABGB unterbrochen, weil der Bauherr/Hauptauftraggeber dem Auftraggeber nicht fristgerecht Sicherheit

leistet oder wird der Auftrag gem. ABGB gekündigt bzw. gilt der Vertrag danach als aufgehoben, weil der Hauptauftraggeber dem Auftraggeber trotz Nachfristsetzung die Sicherheit nicht leistet, so gerät der Auftraggeber gegenüber dem Subunternehmer hierdurch nicht Gläubigerverzug.

Eine Kündigung des Subunternehmers diesbezüglich ist ausgeschlossen.

Das gilt auch für etwaige aus dem Baustopp resultierende Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Subunternehmers. Unberührt bleibt die Maßgabe, dass die Kosten der Baustellenräumung in keinem Fall zu vergüten sind.

 

  1. Vergütung – Nachtragsleistungen

Die angegebenen Preise sind Netto-Preise. Für die Umsatzbesteuerung gilt das UStG. Die Preise sind Festpreise für die gesamte Dauer der Baumaßnahme, soweit nicht ausdrücklich Material- oder Lohngleitklauseln vereinbart sind. Sofern Vergütung nach Einheitspreisen vereinbart ist, ist der Auftraggeber bei Erreichen des vorläufigen Endbetrages lt. Bauvertrage unverzüglich schriftlich zu informieren. Unterlässt der Subunternehmer diese Information, so behält sich der Auftraggeber hieraus resultierende Schadensersatzansprüche vor.

Eventuell erforderlich werdende Zusatzleistungen (Nachtragsleistungen) sind – ungeachtet einer Ankündigung auf der Baustelle – immer schriftlich dem Grund und der Höhe nach gegenüber dem Auftraggeber anzukündigen. Derartige schriftliche Ankündigungen sind ausschließlich an die vertragsschließende Stelle des Auftraggebers ( = Rechnungsanschrift) zu richten.

 

 

 

 

  1. Zahlungen

Zahlungen erfolgen grundsätzlich nur aufgrund eines rechtsverbindlich, von allen Parteien gezeichneten Vertrages, sowie des im Vertrag vereinbarten Zahlungsplanes und den Zahlungsbedingungen.

Der Subunternehmer hat hierzu eine prüfbare Rechnung dem Auftraggeber einzureichen.

 

  1. Kündigungsrecht des Auftraggebers

Dem Subunternehmer ist bekannt, dass der Auftraggeber (LVI Haustechnik Borissov) nicht selbst Bauherr ist, sondern den Auftrag vom Bauherrn/Hauptauftraggeber erhalten hat.

Wird der Auftrag gegenüber LVI Haustechnik Borissov durch den Hauptauftraggeber gekündigt oder kündigt LVI Haustechnik Borissov den Auftrag aus von LVI Haustechnik Borissov nicht verschuldeten Gründen (z. B. Insolvenz oder Zahlungsverzug des Hauptauftraggebers), so behält sich LVI Haustechnik Borissov vor, den mit dem Subunternehmer geschlossenen Vertrag ebenfalls vorzeitig zu kündigen. In diesem Fall steht dem Subunternehmer für den nicht ausgeführten Teil der Leistung nur ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 3% des nicht ausgeführten Leistungsteils zu. Die Abrechnung der ausgeführten Leistungen erfolgt auf Grundlage der Ö-Norm und des ABGB.

 

  1. Bauleistungsversicherung

Soweit an der Leistung des Subunternehmers ein Schaden eintritt, ist dieser unverzüglich dem Auftraggeber zu melden und möglichst durch Fotos zu dokumentieren.

Fernmündliche Meldung ist ausreichend. Eine schriftliche Meldung des Schadens sowie die entsprechenden Nachweise zur Schadensbehebung (Material-, Stundenberichte, Fotos, etc.) sind so bald wie möglich nachzureichen. Der Kostenanteil des Subunternehmers für die Bauleistungsversicherung wird diesem von der Schlussrechnung abgezogen.

 

  1. Umweltmanagement

Der Auftraggeber unterhält ein Umweltmanagementsystem, in das auch der Subunternehmer eingebunden ist. Er verpflichtet sich daher, sämtliche umwelt- und abfallrechtlichen Vorschriften einzuhalten und auch die dem Auftraggeber insoweit auferlegten behördlichen Auflagen zu beachten.

 

  1. Kostenbeteiligungen

Dem Auftraggeber bzw. dem Subunternehmer bleibt es jeweils vorbehalten, im Einzelnen tatsächlich höhere bzw. niedrigere Kosten als die vereinbarte pauschale Kostenbeteiligung nachzuweisen.

 

  1. Regieleistungen

Der Subunternehmer hat Regieleistungen (Stundenlohnarbeiten) dem Auftraggeber

vor Beginn anzuzeigen. Regieleistungen müssen von einem dazu bevollmächtigten Vertreter des Auftraggebers ausdrücklich angeordnet werden.

 

  1. Bautagebuch, Abrechnung

Der Auftragnehmer hat täglich ein Bautagebuch über die eingesetzten Kapazitäten und die erbrachte Bauleistung zu führen. Nach Beendigung der Arbeiten ist umgehend die Schlussrechnung mit genauen Massen zu stellen, sofern nicht eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen ist.

 

  1. Materialverwendungspflicht

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die im Leistungsverzeichnis oder in der Baubeschreibung angegebenen Materialien zu verwenden sind.

Sollten vom Subunternehmer andere, vom Leistungsverzeichnis bzw. der Baubeschreibung abweichende Produkte eingesetzt werden, so ist dies dem Bauherrn/Hauptauftraggeber und dem Auftraggeber vor Einbau mitzuteilen und vom Bauherrn/Hauptauftraggeber genehmigen zu lassen. Die Gleichwertigkeit der Stoffe ist durch Prüfzeugnisse und, soweit erforderlich, durch Muster zu belegen.

 

  1. Vertragsstrafe

Eine verwirkte Vertragsstrafe kann noch bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.

 

  1. Vertragsbedingungen des Subunternehmers

Vertragsbedingungen des Subunternehmers, die denjenigen des Auftraggebers bzw. denen des Bauherrn/Hauptauftraggebers entgegenstehen oder von diesen abweichen, werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Vertragsbedingungen des Subunternehmers, die zusammen mit einer Auftragsbestätigung übersandt werden, werden ebenfalls nicht anerkannt.

 

  1. Beschäftigung von Ausländern

Der Subunternehmer darf Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union nur dann einsetzen, wenn sie im Besitz einer gültigen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis sind. Der Subunternehmer sorgt dafür, dass diese Verpflichtung auch von seinen Nachunternehmern eingehalten wird. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Subunternehmer – ungeachtet weiterer Schadensersatzansprüche des Auftraggebers – zur Zahlung einer Vertragsstrafe von € 2.500,- je betroffenen Mitarbeiter. Ferner ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag unabhängig von der Vertragsstrafe zu kündigen und den nicht vollendeten Teil der Leistung durch einen Dritten ausführen zu lassen. Setzt der Auftragnehmer nicht deutschsprachige Beschäftigte ein, so hat er einen Bauleiter/Polier zu benennen, der die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht und ständig auf der Baustelle anwesend ist.

 

  1. Vorbehalt der Rückforderung bei öffentlichen Aufträgen

Bei öffentlichen Aufträgen behält sich der Auftraggeber vor, die anlässlich der Überprüfung der Abrechnungen beim Bauherrn/Hauptauftraggeber durch die zuständigen Rechnungsprüfungsstellen festgestellten Überzahlungen vom Subunternehmer zurückzuverlangen, soweit es den Leistungsteil des Subunternehmers betrifft.

 

  1. Rücktrittsrecht

Dem Auftraggeber steht ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Fall zu, dass der Subunternehmer trotz Mahnung und Nachfristsetzung die vertraglich vereinbarte Vertragserfüllungsbürgschaft nicht beigebracht hat, sofern eine solche vereinbart ist. Daraus resultierende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben vorbehalten.

 

 

 

  1. Qualitätssicherung

Im Rahmen einer Nachunternehmerbeurteilung werden personenbezogene Daten in einer firmeninternen Nachunternehmerdatei des Auftraggebers gespeichert. Diese Daten können innerhalb der Unternehmensgruppe der Firma LVI Haustechnik GmbH vertraulich genutzt werden. Der Subunternehmer erklärt sich hiermit einverstanden. Er erhält das Recht, die gespeicherten Daten einzusehen.

Vor Beginn der Vertragsarbeiten ist auf Verlangen ein Qualitätssicherungskonzept

einzureichen.

Dies beinhaltet mindestens:

– Planung und Ausführung von technischen Prüfungen vor-, während und nach der Ausführung der Vertragsleistung;

– Konzept eines Dokumentationsmanagements;

– Nachweis der Einhaltung einschlägiger regionaler Gesetze und Normen;

– Erbringung der geforderten Materialnachweise, Produktdatenblätter;

Legt der Subunternehmer die geforderten Unterlagen bis zum Ausführungsbeginn nicht vor, so ist der Auftraggeber berechtigt den Vertrag aus wichtigen Gründen zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Subunternehmers deswegen sind ausgeschlossen.

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